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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) samt Kundeninformationen gelten für alle Bestellungen im Online-Shop der J. Herbst GmbH, in dem wir gebrauchte, geprüfte KFZ-Ersatzteile verkaufen. Bitte lesen Sie diese AGB vor Ihrer Bestellung aufmerksam durch.

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Gewährleistung und Rücknahmegarantie
  8. Haftung
  9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  10. Alternative Streitbeilegung
  11. Vertragssprache, Vertragstext und Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB der J. Herbst GmbH, Fünfing 2, 8261 Sinabelkirchen, Österreich, Telefon +43 3118 2330, E-Mail info@kfz-herbst.at, UID-Nr. ATU71146903, FN 453368 v, Landesgericht für ZRS Graz (im Folgenden „Verkäufer“, „wir“ oder „uns“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Kunde über unseren Online-Shop oder über die dort angegebenen Kontaktwege mit uns abschließt.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop abrufbar ist. Spätere Änderungen gelten nur für danach abgeschlossene Verträge.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (§ 1 Abs. 1 Z 2 KSchG). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Bestimmungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

1.4 Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

1.5 Zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) und des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) gehen diesen AGB gegenüber Verbrauchern jedenfalls vor.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Einladung an den Kunden, seinerseits ein Angebot zu stellen.

2.2 Der Kunde legt die gewünschten Waren in den Warenkorb, durchläuft den Bestellvorgang und gibt mit dem Anklicken der Schaltfläche, die den Bestellvorgang abschließt („zahlungspflichtig bestellen“), ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann uns ein Angebot auch telefonisch, per E-Mail, per Post oder über unser Online-Kontaktformular übermitteln.

2.3 Der Zugang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich elektronisch bestätigt (§ 10 Abs. 2 ECG). Diese Empfangsbestätigung ist noch keine Annahme der Bestellung, sofern sie nicht ausdrücklich als Auftragsbestätigung bezeichnet ist.

2.4 Wir können das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen,

  • indem wir dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermitteln, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem wir dem Kunden die bestellte Ware übergeben oder versenden, oder
  • indem wir den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordern.

Treffen mehrere dieser Alternativen zu, kommt der Vertrag zu jenem Zeitpunkt zustande, in dem die erste davon eintritt. Nehmen wir das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, gilt es als abgelehnt; der Kunde ist dann an sein Angebot nicht mehr gebunden und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

2.5 Wählt der Kunde eine Zahlungsart, bei der die Zahlung bereits im Bestellvorgang ausgelöst wird (PayPal, EPS, Kreditkarte), nehmen wir sein Angebot bereits in jenem Zeitpunkt an, in dem der Kunde den Zahlungsvorgang durch Anklicken der den Bestellvorgang abschließenden Schaltfläche auslöst.

2.6 Gebrauchtteile sind Einzelstücke und nur in der jeweils angegebenen Stückzahl verfügbar. Ist ein bestelltes Teil nach Eingang der Bestellung nicht mehr verfügbar oder entspricht es bei der abschließenden Prüfung nicht unseren Qualitätsanforderungen, nehmen wir das Angebot nicht an. Wir informieren den Kunden darüber unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen ohne Abzug zurück.

2.7 Der Bestellvorgang im Online-Shop umfasst folgende technische Schritte (§ 9 Abs. 1 ECG):

  1. Auswahl der Ware und Legen in den Warenkorb
  2. Aufruf des Warenkorbs und Prüfung der ausgewählten Waren
  3. Eingabe der Rechnungs- und Lieferdaten sowie Auswahl von Versandart und Zahlungsart
  4. Anzeige einer Übersichtsseite mit allen Angaben, dem Gesamtpreis und den Versandkosten
  5. Abschluss der Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“

Bis zum Anklicken dieser Schaltfläche kann der Kunde seine Eingaben jederzeit mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, einzelne Positionen ändern oder entfernen sowie den Bestellvorgang abbrechen. Eingabefehler erkennt der Kunde durch aufmerksames Lesen der Übersichtsseite vor dem Absenden der Bestellung.

2.8 Wir speichern den Vertragstext und übermitteln ihn dem Kunden gemeinsam mit diesen AGB nach Absendung der Bestellung in Textform (E-Mail). Hat der Kunde vor der Bestellung ein Kundenkonto angelegt, kann er seine Bestellungen zusätzlich jederzeit kostenlos in seinem passwortgeschützten Kundenkonto abrufen. Die AGB sind im Online-Shop jederzeit abrufbar und können vom Kunden gespeichert und ausgedruckt werden.

2.9 Die Abwicklung der Bestellung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und unsere Nachrichten zugestellt werden können (z. B. Einstellungen von SPAM-Filtern).

3. Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) nach den §§ 11 ff. FAGG zu: Sie können binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.

3.2 Die Einzelheiten zu Fristbeginn, Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Sie ist Bestandteil der vorvertraglichen Informationen und geht diesen AGB im Zweifel vor.

3.3 Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher, sofern in der Widerrufsbelehrung nichts Günstigeres bestimmt ist.

3.4 Kein Rücktrittsrecht besteht in den Fällen des § 18 FAGG, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, sowie bei Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

3.5 Unternehmern steht das gesetzliche Rücktrittsrecht nach dem FAGG nicht zu. Die freiwillige Rücknahmegarantie nach Punkt 7.7 bleibt davon unberührt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile (§ 4 PrAG). Allfällige Versandkosten sind darin nicht enthalten.

4.2 Die Versandkosten richten sich nach dem Lieferland, dem Gewicht und den Abmessungen der Ware. Sie werden im Bestellvorgang vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen; nähere Angaben finden Sie unter Versandinformationen.

4.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die der Kunde zu tragen hat, insbesondere Zölle, Einfuhrabgaben und Steuern sowie Kosten der Geldübermittlung (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren).

4.4 Wir bieten die Zahlungsarten PayPal, EPS-Online-Überweisung, SEPA-Überweisung (Vorauskasse) sowie Kreditkarte (Mastercard, Visa) an. Welche Zahlungsarten im Einzelfall zur Verfügung stehen, wird dem Kunden im Bestellvorgang angezeigt; eine Übersicht finden Sie unter Zahlungsarten.

4.5 Die Zahlungen mit Kreditkarte, EPS und SEPA-Überweisung werden über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, abgewickelt. Zahlungen über PayPal werden von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, abgewickelt. Für die Abwicklung gelten ergänzend die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Kreditkartendaten und Bankverbindungsdaten des Kunden werden von uns nicht erhoben und nicht gespeichert.

4.6 Bei Zahlung per SEPA-Überweisung handelt es sich um Vorauskasse: Die Zahlungsdaten (IBAN und Verwendungszweck) erhält der Kunde nach Abschluss der Bestellung. Der Kaufpreis ist binnen sieben Kalendertagen ab Vertragsabschluss zur Zahlung fällig; die Ware wird erst nach vollständigem Zahlungseingang versendet. Geht die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen ein, können wir nach einer Erinnerung und einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

4.7 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen: gegenüber Verbrauchern 4 % pro Jahr (§ 1000 ABGB), gegenüber Unternehmern der gesetzliche Verzugszinssatz nach § 456 UGB sowie die Pauschale für Betreibungskosten nach § 458 UGB. Darüber hinaus sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen und angemessenen Mahn- und Inkassokosten zu ersetzen (§ 1333 Abs. 2 ABGB).

4.8 Unternehmer sind nicht berechtigt, mit bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen. Das Aufrechnungsrecht von Verbrauchern im Umfang des § 6 Abs. 1 Z 8 KSchG bleibt unberührt.

5. Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Wir versenden mit den Transportunternehmen GLS, UPS und DB Schenker; die Auswahl des Transportunternehmens treffen wir, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.2 Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich eine versandkostenfreie Lieferung vereinbart oder ausgewiesen ist.

5.3 Bestellungen, die an Werktagen bis 13:00 Uhr bei uns einlangen und bei denen alle Voraussetzungen für den Versand vorliegen, versenden wir in der Regel noch am selben Tag. Die Zustellung erfolgt innerhalb Österreichs üblicherweise innerhalb von 24 Stunden, innerhalb Europas üblicherweise in 3 bis 4 Werktagen. Diese Angaben sind Richtwerte und keine verbindlichen Liefertermine, sofern ein verbindlicher Termin nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Bei Vorauskasse beginnt die Lieferfrist mit dem Tag des vollständigen Zahlungseingangs.

5.4 Ist eine bestellte Ware ausnahmsweise nicht lieferbar, informieren wir den Kunden unverzüglich. Gegenüber Verbrauchern gelten die Rücktrittsrechte des § 7a KSchG; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.5 Gefahrübergang: Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit deren Übergabe an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten, vom Verkäufer nicht als Beförderer vorgeschlagenen Dritten über (§ 7b KSchG). Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über.

5.6 Selbstabholung ist nach vorheriger Absprache an unserem Standort Fünfing 2, 8261 Sinabelkirchen, möglich. Wir informieren den Kunden per E-Mail, sobald die Ware zur Abholung bereitsteht. Bei Selbstabholung fallen keine Versandkosten an.

5.7 Sendet das Transportunternehmen die Ware an uns zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten des erfolglosen Versands, es sei denn, er hat den Grund der Unzustellbarkeit nicht zu vertreten oder war nur vorübergehend an der Annahme gehindert, ohne dass wir ihm die Lieferung angemessene Zeit vorher angekündigt haben. Bei wirksamer Ausübung des Rücktrittsrechts gilt ausschließlich die Kostenregelung der Widerrufsbelehrung.

5.8 Wir ersuchen den Kunden, äußerlich erkennbare Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren und uns davon zu verständigen. Für Verbraucher hat das Unterlassen dieser Meldung keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzrechte; es hilft uns aber, Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten unser Eigentum.

6.2 Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Für diesen Fall tritt er uns bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung gegen seinen Abnehmer in Höhe unseres offenen Kaufpreises zur Sicherung ab; wir nehmen diese Abtretung an.

6.3 Der Kunde hat uns über Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere über Pfändungen, unverzüglich zu informieren und die Ware pfleglich zu behandeln.

7. Gewährleistung und Rücknahmegarantie

7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG) und des ABGB. Ist die Ware mangelhaft, hat der Kunde zunächst Anspruch auf Verbesserung oder Austausch; unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann er Preisminderung oder Vertragsauflösung (Wandlung) verlangen.

7.2 Wir verkaufen ausschließlich gebrauchte, geprüfte KFZ-Ersatzteile. Gebrauchsspuren, optische Mängel sowie ein dem Alter, der Laufleistung und dem in der Artikelbeschreibung angegebenen Zustand entsprechender Verschleiß sind vereinbarte Eigenschaften der Ware und stellen keinen Mangel dar. Maßgeblich für die geschuldete Beschaffenheit sind die Artikelbeschreibung, die Zustandsangaben und die dort veröffentlichten Fotos des konkreten Teils.

7.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen zwei Jahre ab Übergabe. Bei gebrauchten Waren kann diese Frist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt werden, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt und der Verbraucher eigens darüber in Kenntnis gesetzt wurde (§ 9 Abs. 1 VGG). Eine solche Verkürzung gilt nur, wenn sie im Bestellvorgang ausdrücklich und gesondert vereinbart wird; andernfalls bleibt es bei der zweijährigen Frist. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren ein Jahr ab Übergabe.

7.4 Tritt bei einem Verbrauchergeschäft ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übergabe hervor, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorhanden war (§ 11 VGG).

7.5 Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Übergabe, in Textform anzuzeigen (§ 377 UGB); andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Wir empfehlen, gebrauchte Ersatzteile ausschließlich durch eine Fachwerkstätte ein- und ausbauen zu lassen und vor dem Einbau die Vergleichbarkeit der Teilenummern zu prüfen. Für Schäden, die auf unsachgemäßen Ein- oder Ausbau, auf die Weiterverwendung eines erkennbar mangelhaften Teils, auf Überbeanspruchung, technische Veränderungen oder auf den Einsatz im Motorsport zurückzuführen sind, besteht keine Gewährleistung. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern, insbesondere der Ersatz der Kosten für den Aus- und Einbau nach § 7 VGG, bleiben unberührt.

7.7 Zusätzlich zu den gesetzlichen Rechten räumen wir eine freiwillige Rücknahmegarantie von 30 Tagen ab Erhalt der Ware ein. Innerhalb dieser Frist nehmen wir geprüfte Gebrauchtteile zurück, wenn das Teil vollständig, unbeschädigt und in dem Zustand ist, in dem es ausgeliefert wurde, nicht eingebaut oder nur zur Prüfung der Passform eingebaut wurde und unsere Kennzeichnung (Prüfsiegel bzw. Teilekennzeichnung) unversehrt ist. [Bitte ergänzen: Geltung der Rücknahmegarantie für Unternehmer, Kosten der Rücksendung und Art der Erstattung]

7.8 Die Rücknahmegarantie ist eine freiwillige zusätzliche Leistung. Sie schränkt weder das gesetzliche Rücktrittsrecht nach Punkt 3 noch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach diesem Punkt 7 ein.

8. Haftung

8.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, sowie für Personenschäden.

8.2 Für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden haften wir gegenüber Verbrauchern nur bis zur Höhe des bei Vertragsabschluss typischen und vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3 Gegenüber Unternehmern ist der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn, mittelbaren Schäden, Stillstandskosten und Ansprüchen Dritter ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

8.4 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Gegenüber Unternehmern wird die Haftung nach dem PHG für Sachschäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

8.5 Unsere Website enthält Verweise auf Websites Dritter. Auf deren Inhalte haben wir keinen Einfluss; für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.

9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

9.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Rom I-VO).

9.3 Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Graz zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

9.4 Für Klagen gegen Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung im Inland haben, ist ausschließlich eines dieser Gerichte zuständig (§ 14 KSchG). Die gesetzlichen Gerichtsstände, an denen ein Verbraucher uns klagen kann, bleiben unberührt.

10. Alternative Streitbeilegung

10.1 Wir nehmen freiwillig am Streitbeilegungsverfahren der Internet Ombudsstelle teil. Verbraucher können sich bei Beschwerden aus einem Online-Kaufvertrag kostenlos an folgende Schlichtungsstelle wenden: Internet Ombudsstelle, Ungargasse 64-66/3/404, 1030 Wien, https://www.ombudsstelle.at/.

10.2 Wir empfehlen, uns vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unter info@kfz-herbst.at zu kontaktieren – die meisten Anliegen lassen sich so rasch und unbürokratisch klären.

10.3 Die von der Europäischen Kommission betriebene Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde mit 20. Juli 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung.

10.4 Die Möglichkeit, die ordentlichen Gerichte anzurufen, bleibt in jedem Fall unberührt. Die Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist für beide Seiten freiwillig.

11. Vertragssprache, Vertragstext und Schlussbestimmungen

11.1 Für den Vertragsabschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich, soweit dem gegenüber Verbrauchern keine zwingenden Bestimmungen entgegenstehen.

11.2 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach der Bestellung in Textform übermittelt (siehe Punkt 2.8).

11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Bestimmungen.

11.4 Erklärungen im Rahmen der Vertragsabwicklung können in Textform (insbesondere per E-Mail) abgegeben werden. Gegenüber Unternehmern bedürfen Nebenabreden und Änderungen des Vertrages der Textform.

11.5 Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden aus dem Vertrag an Dritte ist gegenüber Unternehmern nur mit unserer Zustimmung zulässig.

Stand: September 2026

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